ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferungs-Bedingungen
Gültig für alle Abschlüsse mit unseren Kunden, auch wenn wir in den einzelnen Fällen nicht besonders darauf hinweisen.

1. Allgemeines
Sämtliche Geschäfte erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur zu unseren nachstehenden Bedingungen, die der Auftraggeber durch die Bestellung als für sich bindend anerkennt. Bedingungen unserer Geschäftsfreunde verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Auftrage und mündliche Vereinbarungen, auch die unseren Vertretern erteilten sowie mündliche und fernmündliche Abmachungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Alle Angebote sind freibleibend, Mindestauftragswert EUR 50,-.

2. Preise
Die Preise sind Netto-Preise und beinhalten nicht die Mehrwertsteuer. Soweit die Preise nicht ausdrücklich als Festpreise bestätigt werden, sind diese für uns freibleibend, auch nach Auftragsbestätigung. Die Angaben der Lieferfristen gelten als annähernd. Die Lieferfrist beginnt nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Alle Vorkommnisse, die die Fabrikation oder Lieferung verzögern, berechtigen uns, unsere übernommenen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder um die Dauer der Störungen zu verlängern. Im Verzögerungsfall hat der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer mit uns zu vereinbarenden angemessenen Nachfrist lediglich ein Recht zum Rücktritt, nicht aber einen Anspruch auf Schadenersatz.

3. Versand
Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk für Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Lieferungen durch unsere eigenen Fahrzeuge. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen. Kanister und Fässer werden nicht zurückgenommen. >>Einweg-Verpackung<<.

4. Abschlüsse
Bei Abschlüssen auf Abruf hat die Abnahme, wenn nicht anders vereinbart, möglichst in gleichen auf die Abschlussdauer verteilten Raten zu erfolgen.
Mängel oder Verzug bei einer Teillieferung geben dem Besteller kein Rücktrittsrecht für die restlichen Mengen.
Bei nicht rechtzeitigem Abruf sind wir berechtigt, die nicht abgerufene Menge als geliefert in Rechnung zu stellen und Zahlung zu verlangen oder ohne
Aufforderung des Bestellers zum Abruf vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Zahlung
Zahlungen sind nur rechtswirksam, wenn sie an uns direkt erfolgen. Soweit nicht andere Bedingungen vereinbart sind, hat die Zahlung spätestens
30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto oder 10 Tage nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto zu erfolgen. Diskontfähige Wechsel
nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung und lediglich zahlungshalber an. Diskont- und Einzugsspesen sind, soweit nicht anders vereinbart,
vom Käufer zu tragen. Zur Berechnung gelangen die jeweils gültigen Tagespreise.
Wechsel und Schecks werden stets unter üblichem Vorbehalt gutgeschrieben. Wegen irgendwelcher Ansprüche oder Einreden kann der Käufer nur
dann Zahlungen zurückbehalten oder aufrechnen, wenn wir die Ansprüche bzw. Einreden anerkennen.

6. Zahlungsverzug
Nach Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 2 % über den üblichen Banksollzinsen zu berechnen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern können, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. Solange wir Forderungen haben, sind wir jederzeit ohne Angaben von Gründen berechtigt, Sicherheitsleistung zu verlangen.

7. Mängelrüge
Beanstandungen sind innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Das gilt auch für verdeckte Mängel, worauf die Ware sofort zu untersuchen ist. Etwaige Beanstandungen der Qualität der Ware müssen vor ihrer Verarbeitung oder Benutzung bekanntgegeben werden. Die Ware gilt mit ihrer Verarbeitung oder Benutzung als handelsüblich anerkannt und übernommen. Bei von uns anerkannten Mängeln gewähren wir entweder einen angemessenen Preisnachlass oder nehmen die Ware zurück, um nach unserer Wahl durch frachtfreien Umtausch oder in bar Ersatz zu leisten. Bei Materialfehlern auch nur dann, soweit die Reklamationen seitens unserer Lieferanten anerkannt wird. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeder Art, Verzugsstrafen und dgl. können gegen uns nicht geltend gemacht werden. Der Mängelanspruch verjährt spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns.

8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zur restlosen Bezahlung vor. Bis zur restlosen Bezahlung unserer Rechnungen ist der Erlös für die gelieferte Ware abgesondert für uns aufzubewahren. Über etwaige Pfändungen oder Wohnungswechsel hat uns der Käufer sofort durch Einschreibebrief zu unterrichten. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so erlischt sofort jegliches Verfügungs-, Gebrauchs- und sonstiges Recht des Käufers an den gelieferten Waren, und wir haben u.a. die im § 46 der Deutschen Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung und Herausgabe der gelieferten Waren sowie auf Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Käufer sich in schlechter Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheit für die Gegenleistung oder sofortige Zahlung verlangen oder unter Anrechnung unserer Anwendungen vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Wertminderung an Waren und der durch Zurücknahme und Verwertung entstandene Verlust gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind im vorerwähnten Falle berechtigt, jederzeit sofortige Bezahlung unserer Rechnungen zu verlangen, auch vor Ablauf des Zahlungszieles oder der Finanzierungsdauer. Ist der Käufer mit der Zahlung der Ware in Verzug oder bestehen Verbindlichkeiten aus vorhergehenden Lieferungen, so kann Skonto nicht in Abzug gebracht werden. Jede Zahlung rechnet zu Gunsten der am längsten fälligen Rechnung.

9. Verpackung
Die Verpackung wie Kanister und Fässer erfolgt in sogenannten Einweg-Verpackungen.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung bzw. aller Ansprüche aus diesem Vertrage, auch für Wechsel- und Scheckansprüche, ohne Rücksicht auf den Zahlungsort ist Ubstadt-Weiher, Gerichtsstand Bruchsal. Wir sind auch berechtigt, gegen den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.

11. Ist eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Alle Preise verstehen sich einschl. Verpackung plus gesetzl. Mehrwertsteuer.
HM Industrieservice GmbH * 76698 Ubsadt-Weiher